Fakultatives Referendum gegen Rahmennutzungsplan (Baureglement und Zonenplan) zustande gekommen

24. April 2026

Am 13. März 2026 wurde die Referendumsvorlage Rahmennutzungsplan (Baureglement und Zonenplan) veröffentlicht. Die 30-tägige Frist zur Unterschriftensammlung lief vom 17. März 2026 bis 15. April 2026. Das Referendum ist ergriffen worden. Die Prüfung des Referendumsbegehren hat ergeben, dass von 266 eingereichten Unterschriften 261 gültig sind. Für das formelle Zustandekommen sind 150 gültige Unterschriften erforderlich. Der Gemeinderat stellt fest, dass das Referendumsbegehren zustande gekommen ist. Die Urnenabstimmung findet am 27. September 2026 statt.

Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1) innert 14 Tagen seit der Mitteilung Rekurs beim Departement des Innern, Regierungsgebäu-de, 9001 St. Gallen, erhoben werden.