Abstimmungsdaten 2017
Montag, 10.07.2017
Am 24. September 2017 gelangen drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung, eine Kommunale und auf kantonaler Ebene keine:
• Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf
zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit »)
• Bundebeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer
• Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020
Die Vorlage drei kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen diese Vorlage ergriffene
Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.
Die Referendumsfrist läuft am 6. Juli 2017 ab.
Es gelangen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung.
• Auf kommunaler Ebene wird über die Sanierung der Faulungs- und Gasanlagen sowie sonst-
iger Werterhaltungsmassnahmen der ARA Buchs abgestimmt. Der Gemeinderat beantragt
dem Kreditanteil der Gemeinde Sevelen in der Höhe von CHF 3‘922‘429.00 zuzustimmen.
26. November 2017
• Blankodatum für Eidgenössische/Kantonale Volksabstimmung
Gemeindeseite vom 08.07.2017
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