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Dringliche Änderungen des Asylgesetzes

Montag, 29.04.2013


Abstimmungstermin

09.06.2013
Vorlage

Wollen Sie die Änderung vom 28. September 2012
des Asylgesetzes (AsylG)
(Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) annehmen?

angenommen
/abgelehnt
 
Ebene Bund  
Institution Obligatorisches Referendum  

Weitere Informationen

Eidgenössische Vorlagen

Formulierung

Das Parlament will das Asylverfahren beschleunigen. Es hat das Asylgesetz revidiert und mehrere Massnahmen der Revision für dringlich erklärt. Gegen diese dringlichen Änderungen wurde das Referendum ergriffen.

Beschreibung

Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes zielen unter anderem darauf ab, dem Bund die Suche nach Unterkünften für Asylsuchende zu erleichtern. Je mehr Asylsuchende der Bund in seinen Strukturen aufnehmen kann, desto weniger muss er auf die Kantone verteilen. Das entlastet die Kantone und vereinfacht die Verfahren. Bauten des Bundes können neu bewilligungsfrei für höchstens
drei Jahre zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden. Ausserdem kann der Bund den Standortkantonen einen Beitrag an die Sicherheitskosten und an die Beschäftigungsprogramme leisten. Weitere Bestimmungen der Vorlage tragen zu einem reibungslosen Vollzug der
Wegweisungen bei oder beschränken den Zugang zum Asylverfahren aus dem Ausland auf Personen, die unmittelbar gefährdet sind.
Stimmberechtigte
Stimmbeteiligung  %
    Anzahl
Vorlage

Abstimmungsunterlagen_Bund.pdf

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